Entgeltfortzahlung für Grenzgänger

Haben Grenzgänger Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn sie eine Kur in ihrem Heimatstaat durchführen?

In mehreren von uns betreuten und anhängigen Rechtsstreitigkeiten stellt sich die Frage, ob ein deutscher Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung für Grenzgänger verweigern kann, wenn diese die Kur in ihrem Wohnsitzstaat durchführen.

 Ausgangsfall

Unsere Mandanten wohnen in Frankreich, sind aber bei einem Arbeitgeber im grenznahen Deutschland beschäftigt. Ihr französischer Hausarzt hat ihnen eine Badekur (cure thermale) verschrieben und bei der CPAM (französische Krankenkasse) Kostenübernahme beantragt.

 

Die französische Krankenkasse hat die Kur bewilligt und der französische Hausarzt hat unsere Mandanten für die Dauer der Kur krankgeschrieben.

Der deutsche Arbeitgeber hat die Entgeltfortzahlung trotzdem abgelehnt.

Der Arbeitgeberverband hat dies damit begründet, dass es sich bei der Kur um eine Geldleistung handele, über die ausschließlich der deutsche Sozialversicherungsträger entscheiden müsse. Bei der cure thermale handele es sich um Urlaub und keine Heilmaßnahme. Somit sei dies Privatvergnügen der Arbeitnehmer und somit bestehe kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Rechtslage

Nach § 9 des Entgeltfortzahlungsgesetzes ist der Arbeitgeber verpflichtet, bei Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, die ein Träger der gesetzlichen Krankenversicherung bewilligt hat und die in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt wird, den Lohn weiter zu bezahlen.

Für Grenzgänger gilt die Verordnung (EU)  883/2004.

Zunächst ist von Bedeutung, dass die Auffassung des Arbeitgeberverbandes, dass es sich um eine Geldleistung handelt, falsch. Geldleistungen sind z. B. das Krankengeld oder Pflegegeld. Zahlt die Krankenkasse aber das Krankenhaus, den Arzt, die Kur, dann sind das Sachleistungen, da der versicherte ja kein Geld erhält.

Nach Artikel 17 kann der Grenzgänger aber Sachleistungen auch von der Krankenversicherung seines Wohnortes erhalten, also in Frankreich.

Zwar muss die Rehabilitationsmaßnahme medizinisch notwendig und in einer entsprechenden Einrichtung durchgeführt worden sein. Dies steht jedoch im Regelfall fest, wenn die Maßnahme von einem öffentlich-rechtlichen Sozialleistungsträger -  auch wenn dies ein französischer Sozialversicherungsträger ist - bewilligt worden ist.

Das Arbeitsgericht kann nur im Ausnahmefall derartige Bewilligungen einer ausländischen Krankenkasse in Frage stellen.

Dies bedeutet jetzt konkret, dass die betroffenen Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung haben, da die Kur von einer französischen Krankenkasse gemäß dem geltenden europäischen recht genehmigt worden ist und kein Grund dafür ersichtlich ist, diese Genehmigung in frage zu stellen.

Die Rechtsstreite sind vor dem Arbeitsgericht in Saarbrücken anhängig.

 

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