Unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf Frankreich / Deutschland

Die alleinerziehende Mutter eines 10 jährigen Kindes, die in Frankreich wohnt, verlangt von dem in Deutschland wohnhaften Vater des Kindes zusätzlich zum regelmäßigen Kindesunterhalt einen Mehrbedarf von € 500/Monat.

Sie begründet dies damit, dass sie berufstätig sei und für die Betreuung des Kindes auf eine Tagesmutter angewiesen sei. Die in Frankreich angebotenen Möglichkeiten der Betreuung in der Schule möchte sie nicht wahrnehmen.

Der Vater ist mit diesem Betreuungskonzept, dass mit ihm nicht abgestimmt worden ist, nicht einverstanden und beantragt beim Familiengericht, den Antrag zurückzuweisen.

Das Amtsgericht Saarbrücken (39 F 72/13 VKH1) hat den Antrag der Mutter mit folgender Begründung zurückgewiesen:

Zunächst hat es ausgeführt, dass es gemäß Artikel 3 Satz 1a der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht und Vollstreckung von Entscheidungen und die zusammenarbeit in Unterhaltssachen in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) international und örtlich zuständig sei, da der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland habe und das Amtsgericht Saarbrücken als Amtsgericht am Sitz des Oberlandesgerichtes nach dem AUG in diesen Fällen ausschließlich zuständig sei.

Das anwendbare Recht bestimme sich nach Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung von entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen. Diese Norm verweise auf die Regelungen des Haager Protokolls über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23.11.2007 (HUP). Nach Artikel 3 sei grundsätzlich das Recht des Aufenthaltes des Unterhaltsberechtigten maßgeblich. Zudem gelte aber auch die Anknüpfung nach der lex fori des Artikel 4 Abs. 3 HUP. Sonach sei der Anspruch zunächst nach deutschem Recht zu prüfen.

Die Kosten einer außerschulischen Betreuung seien unterhaltsrechtlich Mehrbedarf, wofür die Eltern nach ihren jeweiligen Einkommensverhältnissen haften würden.

Der Mehrbedarf müsse aber als berechtigt angesehen werden. Ob aber ein Anspruch als berechtigt angesehen werden könne, richte sich nach dem auf das Sorgerecht anwendbare Recht. Da das Kind aber seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Frankreich habe, richte sich diese Frage daher nach französischem Recht.

Im vorliegenden Fall besteht eine gemeinsame elterliche Sorge, die wir für unseren Mandanten vor dem zuständigen Gericht in Frankreich erstritten hatten.

Eine gemeinsame elterliche Sorge setze aber voraus, dass die Eltern die Entscheidungen auch gemeinsam treffen, was aber nicht der Fall war, da die Mutter alle Entscheidungen ohne den Vater zu fragen, getroffen hatte.

Das Amtsgericht hat hierzu ausgeführt:

„Die Einrichtung und Organisation einer außerschulischen Betreuung, die monatlich erhebliche Kosten verursacht ist von ihrer Bedeutung keine Entscheidung, die ständig zu treffen ist und ohne Aufwand revidiert werden könnte.“ Somit ist diese Entscheidung gemeinsam zu treffen.

Auch stünde der Mutter kein Anspruch nach dem französischen Recht zu, zusätzlich zum Unterhalt noch einen Mehrbedarf von immerhin € 500/monatlich zu verlangen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

 

Rufen Sie uns an:

Strasbourg:
+ 33 (0) 3 88 27 15 44
 
Kehl:
+ 49 (0) 7851 7958059