Nachvertragliches Wettbewerbsverbot in Frankreich

Verzicht auf die Klausel

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote sind auch im französischem Arbeitsrecht grundsätzlich zulässig, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind :

-       Sie müssen zur Wahrung der Interessen des Arbeitgebers unabdingbar sein;

-       Sie müssen zeitlich begrenzt sind;

-       Sie müssen räumlich begrenzt sein und

-       Sie müssen eine Entschädigung vorsehen.

 

In einer Entscheidung vom 21.01.2015 (13-24471) hat der französische Kassationshof erneut die Rechte der Arbeitnehmer gestärkt.

Vertragsklauseln über ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot sehen in der Regel vor, dass der Arbeitgeber die Möglichkeit hat, innerhalb einer Frist von 1 Monat nach dem Ausspruch der Kündigung auf das Wettbewerbsverbot zu verzichten.

Was geschieht aber, wenn der Arbeitnehmer mit Ausspruch der Kündigung von seiner Tätigkeit freigestellt wird?

Im Fall, der vom Kassationshof nunmehr entschieden wurde, ging es darum, dass die Kündigung am 24.04. erfolgte und der Arbeitnehmer gleichzeitig freigestellt wurde. Mit Schreiben vom 14. Mai, d.h. innerhalb der Monatsfrist, teilte der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mit, dass er auf die Klausel verzichten würde. Gleichwohl verlangte der Arbeitnehmer die Karenzentschädigung.

Trotz des innerhalb der Frist ausgesprochenen Verzichtes gab der Kassationshof dem Arbeitnehmer Recht.  Der Arbeitnehmer sei aufgrund der erfolgten Freistellung verpflichtet, sich bereits ab Freistellung an das nachvertragliche Wettbewerbsverbot zu halten. Somit könne der Arbeitgeber auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot auch nicht mehr verzichten.

Beabsichtigt daher der Arbeitgeber, einen Arbeitnehmer, der einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegt, zu kündigen und diesen mit der Kündigung freizustellen, ist gleichzeitig eine Entscheidung über den Verzicht zu treffen und dies trotz der gegenteiligen Monatsklausel. Ferner ist zu überlegen, in neuen Verträgen diese Rechtsprechung zu berücksichtigen und die Klausel entsprechend anzupassen.

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