Restschuldbefreiung für Privatpersonen Elsass/Lothringen

Das lokale Recht der drei Departements 67, 68 und 57 (Bas Rhin, Haut Rhin und Moselle) bieten die Möglichkeit für Schuldner in einer Zeit von ca. 2 Jahren zu einer Restschuldbefreiung zu gelangen. Damit ist das lokale Recht der drei vorgenannten Departements im Vergleich zum deutschen Recht für überschuldete Privatpersonen wesentlich schneller.

Welche Voraussetzungen sind zu erfüllen:

  1. Persönliche Voraussetzungen

Nach dem lokalen Recht können lediglich natürliche Personen, die weder Kaufleute, Handwerker, Landwirte oder Freiberufler sind, ein Verfahren der „Faillite Civile“ beantragen.

  1. Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen

Weitere Voraussetzung ist, dass der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen in einem der drei ostfranzösischen Departements hat.

Kriterien hierfür sind:

-       Wohnort

-       evtl. Eintragung im Wohnsitzregister

-       evtl. Eintragung in Wahllisten

-       Ort der Besteuerung

-       Ort der Berufsausübung

-       Vorlage von Stromrechnungen, Telefonrechnungen, Mietverträgen, Kontoauszügen

-       auch Lebensmittelpunkt der Familie (Ehefrau, Kinder)

Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichtes von Colmar (Oberlandesgericht), aus dem Jahr 2005 dürfen die erstinstanzlichen Richter in den ostfranzösischen Departements nicht mehr verlangen.

Gleichwohl ist z.B. das Landgericht Saargemünd in einer neuen Besetzung der Auffassung, dass zumindest die deutschen Antragsteller eine Mindestaufenthaltsdauer von 1 Jahr nachzuweisen haben.

Vor dem Hintergrund des vorgenannten Urteils dürfte diese Auffassung allerdings auf Dauer nicht haltbar sein.

Zweite Voraussetzung ist, dass eine offensichtliche Zahlungsunfähigkeit des Schuldners vorliegt. Dies bedeutet, dass die Aktiva des Schuldners (Vermögen und Einkommen) dauerhaft nicht ausreichen, die fälligen Schulden zu begleichen.

Der Nachweis wird wie folgt erbracht:

-       Vorlage von Kreditverträgen

-       Vorlage von Urteilen

-       Vorlage von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen

-       Vorlage von Mahnungen etc.

Seit einer Gesetzesänderung aus dem Jahr 2003 ist weitere Voraussetzung für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens für private Schuldner, dass der Schuldner selbst gutgläubig ist.

Der Schuldner ist z.B. dann nicht gutgläubig, wenn er einen Wohnsitz in Elsass Lothringen vortäuscht, der tatsächlich nicht besteht.

Hierzu ist klarzustellen, dass das Gericht selbst nicht von Amts wegen die Eröffnung eines Verfahrens mangels Gutgläubigkeit des Schuldners ablehnen kann. Diese Einwendung muss von einem Beteiligten im Verfahren kommen, so z.B. von der Staatsanwaltschaft.

Liegen die vorgenannten Voraussetzungen vor, wird das Gericht das Verfahren eröffnen. Es hat jetzt zwei Möglichkeiten:

Eröffnung einer sanierenden Insolvenz

Eröffnung einer liquidierenden Insolvenz.

Eine sanierende Insolvenz wird das Gericht dann beschließen, wenn aufgrund der Vermögens- und Einkommenslage es wahrscheinlich ist, dass der Schuldner seine Schulden in einer überschaubaren Zeit zurückzahlen kann.

Da das allerdings in den meisten Fällen nicht der Fall sein wird, wird in der Regel die sog. liquidierende Insolvenz beschlossen.

Das Gericht benennt im Eröffnungsbeschluss einen Insolvenzverwalter.

Welche Wirkungen hat das Eröffnungsurteil:

a)

Zunächst ist der Insolvenzverwalter berechtigt, alle Rechtsgeschäfte, sofern sie Gläubiger benachteiligen und die bis zu 18 Monate vor dem Datum der offensichtlichen Zahlungsunfähigkeit getätigt wurden, anzufechten.

b)

Der Liquidator und Insolvenzverwalter wird jetzt die Gläubiger anschreiben und sie auffordern, ihre Forderung anzumelden.

Die Frist beträgt 2 Monate nach Veröffentlichung des Urteils im amtlichen Verkündungsorgan, BODACC, bzw. 4 Monate für Gläubiger, die sich im Ausland befinden.

c)

Nach Eröffnung der Insolvenz erhält der Liquidator die volle Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners. Er verwertet das Vermögen und kehrt dann bei Beendigung der Insolvenz eine entsprechende Quote an die Gläubiger aus.

Das Insolvenzverfahren endet dann mit einem Beschluss des Insolvenzgerichtes.

Dieser Beschluss bewirkt, dass Gläubigerforderungen, die vor dem Eröffnungsurteil entstanden sind, nicht mehr beitreiben können. Damit ist perse eine Weiterverfolgung dieser Forderungen nicht mehr möglich.

Dies ist dann mit der deutschen Restschuldbefreiung gleichzusetzen. Eine Restschuldbefreiung gibt es nicht für Forderungen, die aus einer strafrechtlichen Verurteilung herrühren bzw. wegen persönlicher Forderungen von Gläubigern wie Unterhaltsforderungen.

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