Erben in Frankreich

Die gesetzliche und gewillkürte Erbfolge

1. Die gesetzliche Erbfolge

Hat der Erblasser in Frankreich kein Testament verfasst, richtet sich die Erbfolge nach dem Gesetz, wobei mehrere Fallgestaltungen zu unterscheiden sind:

a)  Der Erblasser hinterlässt einen Ehegatten

Sind aus der Ehe gemeinsame Kinder hervorgegangen, kann der Ehepartner nach seiner Wahl entweder das gesamte Erbe als Nießbrauch beanspruchen oder ¼ als Volleigentum. Nießbrauch bedeutet, dass der Ehepartner das Vermögen nutzen bzw. die Früchte ziehen kann (Zinsen aus Guthaben, Dividenden, Mieten) etc., aber über das Vermögen nicht verfügen darf.

Der Ehegatte muss innerhalb von 3 Monaten seine Entscheidung treffen. Erklärt er sich nicht, geht das Gesetz davon aus, dass er sich für das Nießbrauchrecht entschieden hat.

Hatte der Erblasser Kinder aus einer anderen Beziehung, steht dem Ehegatten lediglich ¼ Volleigentum am Erbe zu. Ein Nießbrauchrecht scheidet aus.

Sind keine Kinder vorhanden, aber leben die Eltern des Erblassers noch, erhält der Ehepartner ½ des Erbes und die Eltern jeweils ¼. Lebt nur ein Elternteil, erbt der Ehegatte ¾ und der überlebende Elternteil ¼.

Sind weder Kinder, noch Enkel, noch Vater und Mutter vorhanden, erbt der überlebende Ehegatte das gesamte Erbe. Hat allerdings der Erblasser von seinen Eltern Schenkungen erhalten oder geerbt, erben die überlebenden Geschwister die Hälfte dieser Vermögensgegenstände bzw. deren Kinder oder Enkel.

In allen beschriebenen Fällen hat der überlebende Ehegatte das Recht zur kostenlosen Nutzung der letzten gemeinsamen Ehewohnung und zwar für die Dauer eines Jahres. Ist die Wohnung gemietet, müssen die Erben für diesen Zeitraum die Miete bezahlen. Innerhalb dieses Jahres kann der Ehepartner erklären, bis zu seinem Tode die Wohnung sowie das Mobiliar nutzen zu wollen. Der überlebende Ehegatte kann diese Wohnung sogar in bestimmten Fällen vermieten, um über ein notwendiges Einkommen z.B. für ein Altersheim verfügen zu können. Der Wert der Wohnung wird allerdings auf seinen Erbteil angerechnet.

b) Der Erblasser war nicht verheiratet

In diesem Fall ist das gesetzliche Erbrecht wie folgt geregelt:

Erben sind:

-                Kinder und ihre Abkömmlinge

-                Vater und Mutter; Geschwister und deren Abkömmlinge

-                Verwandte in aufsteigender Linie

-                Andere Verwandte in Nebenlinie

Der Erbe der vorgehenden Rangordnung schließt alle anderen aus.

c)  Lebenspartnerschaften

Auch in Frankreich besteht die Möglichkeit, dass Lebenspartner miteinander einen Vertrag abschließen, in dem bestimmte vermögensrechtliche Fragen geregelt sind.

Allerdings gewährt diese Lebenspartnerschaft (sogenannter pacte civil de solidarité =Pacs) keine Erbenstellung.

Eine erbrechtliche Regelung kann daher nur über ein Testament erfolgen.

2. Gewillkürte Erbfolge

a)  Erbverträge

Anders als im deutschen Recht sind Erbverträge im französischen Recht nach Artikel 1130 Absatz 2 Code civil unwirksam.

Dies führt insbesondere bei deutschen Erblassern, die in Frankreich über eine Immobilie verfügen, zu Problemen, da die Immobilie grundsätzlich nach französischem Recht vererbt wird.

Häufig regeln Eheleute in Deutschland ihre Nachlassangelegenheiten in einem sogenannten Berliner Testament. Beide Ehegatten setzen sich dann gegenseitig zu Alleinerben ihres gesamten Vermögens ein und bestimmen dann, dass nach dem Ableben des Letztversterbenden die gemeinsamen Kinder erben. Das Berliner Testament ist nach französischem Recht unwirksam, so dass es nicht für die Vererbung der französischen Immobilie herangezogen werden kann.

b)  Schenkung von Todes wegen (donation au dernier survivant)

Erbverträge sind zwar im französischen Recht nicht erlaubt, allerdings können die Eheleute eine bestimmte Vertragsform wählen, die es ihnen erlaubt, den überlebenden Ehegatten so weit als möglich abzusichern.

Es handelt sich hierbei um die Schenkung von Todes wegen.

In einem notariellen Schenkungsvertrag kann daher der Erblasser an seinen überlebenden Ehegatten einen höheren Erbteil übertragen als es das gesetzliche Erbrecht erlaubt.

Was die Höhe der möglichen Schenkung anbelangt, unterscheidet das französische Recht danach, ob Kinder vorhanden sind oder nicht.

Sind Kinder vorhanden, kann maximal ¼ Volleigentum und ¾ Nießbrauch vermacht werden oder das gesamte Vermögen als Nießbrauch.

Möglich ist es auch, dem überlebenden Ehegatten bei 1 Kind ½, bei 2 Kindern 1/3 und bei drei Kindern und mehr ¼ der Erbschaft zu vermachen.

Sind keine Abkömmlinge vorhanden, kann dem überlebenden Ehegatten sogar der gesamte Nachlass vermacht werden.

Der Schenkungsvertrag muss wie ausgeführt, notariell beurkundet werden. Er wird dann in einem Zentralregister registriert.

Nachteil dieser Lösung ist, dass jeder Ehegatte die Möglichkeit hat, diese gegenseitige Schenkung jederzeit ohne Kenntnis des anderen zu widerrufen.

c) Testament

Im gewissen Rahmen kann der Erblasser von der oben beschriebenen gesetzlichen Erbfolge durch Testament abweichen.

Das Testament ist handschriftlich zu verfassen, zu datieren und zu unterschreiben. Das Testament kann dem Zentralregister zwecks Registrierung übermittelt werden.

Möglich ist auch ein notarielles Testament, das vor 2 Notaren oder 1 Notar und zwei Zeugen gegenüber abgegeben werden kann. In diesem Fall wird der Notar das Testament dem Zentralregister übermitteln.

Das Testament kann wie im deutschen Recht auch jederzeit widerrufen werden.

Anders als im deutschen Recht bestehen für den Erblasser erhebliche Beschränkungen. Bei Vorhandensein 1 Abkömmlings kann nur über die ½ des Nachlasses verfügt werden. Der Abkömmlinge erhält somit nicht nur einen Pflichtteilsanspruch, sondern wird Erbe neben den anderen Erben (z.B. der Ehefrau).

Bei 2 Abkömmlingen kann sogar nur über 1/3 verfügt werden und bei 3 und mehr Abkömmlingen nur über ¼.

Auch der Ehegatte kann nicht von der Erbschaft ausgeschlossen werden. Ist kein Kind vorhanden, steht dem Ehegatten mindestens ¼ zu.

Der Erblasser kann nach französischem Recht auch Vermächtnisse anordnen, wobei auch hier wiederum die zwingende erbrechtliche Stellung der Ehefrau und der Kinder zu berücksichtigen ist.

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