Darf Frankreich Sozialabgaben auf Einkünfte aus ausländischem Vermögen erheben?

Zur Finanzierung der Sozialkassen hat Frankreich im Jahr 1991 Zusatzabgaben eingeführt, die sogenannte CSG (allgemeiner Sozialbeitrag) und die CRDS (Beitrag zur Begleichung der Sozialschuld). Jede in Frankreich wohnhafte Person ist verpflichtet, diese Abgaben, die sich auf 7,5% belaufen, zu zahlen.

Bis zu Entscheidungen des EuGH war lange Zeit umstritten, ob es sich hierbei um Sozialabgaben oder um Steuern handelt. Im Jahr 2000 hatte der EuGH in zwei Urteilen entschieden, dass es sich um Sozialabgaben und nicht um Steuern handelt.

Dies war ein Erfolg für Grenzgänger, die zwar in Frankreich wohnten, aber z.B. In Deutschland erwerbstätig waren. Frankreich unterzog damals auch die Grenzgänger, die in Deutschland schon ihre Sozialabgaben abführten, der CSG und der CRDS. Nach den Urteilen des EuGH sind Sozialabgaben aber nach der europäischen Sozialverordnung im Beschäftigungsstaat zu zahlen.

Somit waren Grenzgänger nicht verpflichtet, diese Zusatzabgaben zu zahlen.

In einem am 26.02.2015 verkündeten Urteil hatte sich der EuGH erneut mit der CSG und der CRDT zu befassen.

Der Rechtsstreit geht darauf zurück, dass Herr R., ein niederländischer Staatsangehöriger, der in den Niederlanden arbeitet, aber in Frankreich wohnt, sich weigert, die CSG, die CRDS und andere Sozialbeiträge auf seine Einkünfte aus dem Vermögen (in den Niederlanden abgeschlossene entgeltliche Leibrenten) zu leisten.

Der EuGH hat entschieden, dass auf die Einkünfte aus dem Vermögen in Frankreich wohnhafter Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat arbeiten, keine französischen Sozialbeiträge erhoben werden dürfen.

Der EuGH kam zu dem Ergebnis, dass die Heranziehung der betreffenden Arbeitnehmer zu diesen Beiträgen sowohl mit dem Kumulierungsverbot von Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit (Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, ABl. L 149, 2, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97, ABl. 1997, L 28, 1, geänderten und aktualisierten Fassung, erneut geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2006, ABl. L 392, 1) als auch mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Niederlassungsfreiheit unvereinbar war. Da Herr R. als Wanderarbeitnehmer der Sozialversicherung im Beschäftigungsmitgliedstaat (Niederlande) unterliegt, dürfen seine Einkünfte, unabhängig davon, ob sie aus einem Arbeitsverhältnis oder aus seinem Vermögen stammen, im Mitgliedstaat seines Wohnsitzes (Frankreich) nicht mit Abgaben belegt werden, die einen unmittelbaren und hinreichend relevanten Zusammenhang mit den Zweigen der sozialen Sicherheit aufweisen. Andernfalls käme es zu einer Ungleichbehandlung von Herrn R. und den anderen in Frankreich ansässigen Personen, da diese nur Beiträge zum französischen System der sozialen Sicherheit zahlen müssen.

EuGH, 26.02.2015      C-623/13

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