Privatinsolvenz Elsass-Lothringen

Wirkung in Deutschland

Wir hatten für einen deutschen Staatsangehörigen, der 2009 nach Metz verzogen war, einen Insolvenzantrag eingereicht und alle Verbindlichkeiten aufgeführt.

Das Tribunal de Grande Instance hatte das Verfahren eröffnet und ordnungsgemäß im amtlichen Verkündungsorgan BODACC veröffentlicht.

Der vom Tribunal de Grande Instance Metz bestellte Insolvenzverwalter benachrichtigte nach unseren Informationen alle Gläubiger von der Insolvenz.

Allerdings hatten es die Gläubiger versäumt, ihre Forderungen in der Insolvenz anzumelden, so dass das Verfahren nach ca. 24 Monaten beendet wurde.

Die Verfahrensbeendigung hat nach französischem Recht die Wirkung, dass die Gläubiger nicht mehr berechtigt sind, ihre Forderungen gegen den Schuldner geltend zu machen.

Gleichwohl hat ein Gläubiger beim Amtsgericht Mayen einen Mahnbescheid erwirkt. Nach Widerspruch wurde das streitige Verfahren vor dem Landgericht Trier durchgeführt.

Der Gläubiger behauptete, von einem Insolvenzverfahren in Frankreich sei ihm nichts bekannt. Jedenfalls sei er an einem solchen Verfahren auch nicht ordnungsgemäß beteiligt worden.

Das Landgericht Trier hat die Klage mit folgender Begründung abgewiesen:

„Die Eröffnung und Beendigung des Verfahrens nebst weiteren Details lassen sich dem im Internet frei zugänglichen Bullein Officiel des Annonces Civile et Commerciales (BODACC), dem offiziellen Veröffentlichungsorgan entnehmen…An der Durchführung des Insolvenzverfahrens und der Echtheit der vorgelegten Urteile bestehen daher keinerlei Zweifel.“.

Das Landgericht weist dann weiter daraufhin, dass nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung des Rates (EG) Nr. 1346/2000 vom 29.5.200 über Insolvenzverfahren und seine Wirkung das Recht des Mitgliedsstaates gilt, in dem das Verfahren eröffnet wird.

Das Gericht hat dann ausgesprochen, dass das Eröffnungsurteil im BODACC veröffentlicht wurde und der Kläger unstreitig seine Forderungen nicht angemeldet habe. Das Verfahren sei am 30.09.2014 beendet worden und daher könne der Kläger daher seine Forderungen auch nicht mehr gegen den Beklagten durchsetzen, da die Restschuldbefreiung in Frankreich in der Form eines Vollstreckungshindernisses ausgestaltet sei.

Schließlich führt das Gericht unter Verweis auf Entscheidungen aus, dass die de facto Restschuldbefreiung des französischen rechtes nicht im Widerspruch zum deutschen ordre public stehe.

Wenn der Kläger dann ferner behaupte, er sei nicht unterrichtet worden, weist das Gericht darauf hin, dass zwar eine Unterrichtungspflicht nach Art. 40 EuInsVO bestehe. Selbst wenn sie verletzt worden sei, würde dies nicht dazu führen, dass das Insolvenzverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden sei. Die Verletzung der Unterrichtungspflicht begründe lediglich eine Schadensersatzpflicht der Informationsschuldner, also der Insolvenzverwalter.

Die Klage wurde daher im Ergebnis vollumfänglich abgewiesen.

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